Anruf bei der PVA: Durfte der Dienstgeber nachfragen, welche Kur bewilligt wurde?
Die Beschwerdeführerin ist Vertragsbedienstete des Landes Kärnten und arbeitet auf einer Station der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG). Im März 2025 beantragte sie Dienstbefreiung für einen Gesundheitsaufenthalt und legte eine „Einladung zum Gesundheitsaufenthalt“ vor: Die Versicherungsanstalt hatte ihr ein Heilverfahren „Gesundheitsvorsorge Aktiv (GVA)“ bewilligt.
Die Vorgesetzte lehnte aus dienstlichen Gründen ab, die Mitarbeiterin verwies auf eine dringliche medizinische Indikation. Darauf rief die Personalabteilung bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) an und fragte, ob es sich um eine Kur oder eine Rehabilitation handle und bis wann die Maßnahme angetreten werden könne. Die PVA sagte, es sei Gesundheitsvorsorge, mehr dürfe sie aus Datenschutzgründen nicht sagen; solche Programme könnten binnen eines Jahres ab Bewilligung angetreten werden. Der Dienstgeber lehnte die Dienstbefreiung daraufhin aus zwingenden dienstlichen Gründen ab (§ 59 Abs 1 K-LVBG 1994) und hielt fest, dass die Maßnahme noch bis 2026 angetreten werden könne.
Die Mitarbeiterin sah sich im Recht auf Geheimhaltung verletzt (§ 1 DSG, Art 9 DSGVO). Die Nachfrage sei unnötig gewesen, man hätte sie selbst fragen können. Die Datenschutzbehörde wies die Beschwerde ab, das BVwG bestätigte das im Senat mit fachkundigen Laienrichtern (§ 27 DSG).
Die Rechtsfragen
Auch ein Telefonat ist eine Datenverarbeitung. Der Begriff ist nicht auf automatisierte Vorgänge beschränkt (Art 4 Z 2 DSGVO), mündliche Mitteilungen können darunter fallen (VwGH 27.06.2023, Ro 2020/04/0014). Hier wurde die erfragte Information für eine Personalmaßnahme verwendet.
Die Information, dass eine bestimmte Person eine von der PVA bewilligte Kur, Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge in Anspruch nimmt, ist ein Gesundheitsdatum (Art 4 Z 15 DSGVO). Es genügt, dass sich mittelbar auf den Gesundheitszustand schließen lässt (EuGH C-21/23, Lindenapotheke). Damit galt das Verarbeitungsverbot (Art 9 Abs 1 DSGVO), sofern keine Ausnahme greift.
Die Ausnahme fand das Gericht im Arbeitsrecht (Art 9 Abs 2 lit b DSGVO) mit der innerstaatlichen Grundlage im Kärntner Dienstrecht (§ 305 K-DRG 1994 iVm § 59 K-LVBG 1994). Ob Kur, Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge vorliegt, entscheidet über den Anspruch auf Dienstbefreiung; der bewilligte Zeitraum ist relevant dafür, ob dienstliche Gründe einem bestimmten Termin entgegenstehen. Ergänzend verwies das BVwG darauf, dass Versicherungsträger Dienstgebern die Informationen erteilen dürfen, die diese für ihre arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten brauchen (§ 42 Abs 1 ASVG).
Den Einwand, der Dienstgeber hätte das Schreiben genauer lesen oder die Mitarbeiterin fragen können, ließ das Gericht nicht gelten. Dass sich die Art der Maßnahme vielleicht schon aus dem Schreiben ergab, mache die Rückfrage nicht unzulässig. Die betroffene Person könne nicht verlangen, dass eine zulässige Verarbeitung auf die von ihr gewünschte Art erfolgt (VwGH Ro 2020/04/0037; OGH 6 Ob 214/21w). Entscheidend war, dass nur abgefragt wurde, was für die dienstrechtliche Prüfung nötig war, nicht Diagnose, Befunde oder Erkrankung. Ob Gesundheitsvorsorge überhaupt als „Kuraufenthalt“ gilt, sei eine eigene arbeitsrechtliche Frage. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Was bleibt
Arbeitgeber entscheiden laufend über gesundheitsbedingte Abwesenheiten. Das BVwG macht klar, dass schon die Frage nach der Art einer bewilligten Maßnahme Gesundheitsdaten betrifft und eine eigene Rechtsgrundlage braucht. Eine Rückfrage beim Sozialversicherungsträger ist aber zulässig, wenn sie sich auf das beschränkt, was die Prüfung eines konkreten Freistellungsanspruchs verlangt. Die Tatbestandsmerkmale der jeweiligen Norm geben also den Rahmen vor; wer nach Diagnosen fragt, verlässt ihn.
Bemerkenswert ist auch, wie das Gericht das Gebot des gelindesten Mittels versteht: Es gibt der Mitarbeiterin kein Recht, den Weg der Informationsbeschaffung vorzugeben. Die Entscheidung betrifft Kärntner Landesvertragsbedienstete, die Überlegungen passen aber auch zur vergleichbaren Regelung für Bundesbedienstete (§ 24a VBG), auf die das BVwG selbst Bezug nimmt.


FloBru 2026


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