Ein aktuelles Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG vom 03.09.2026, GZ W256 2337399-1) rückt ein Thema in den Fokus, das in vielen HR-Abteilungen nach wie vor auf die leichte Schulter genommen wird: Die unrechtmäßige Aufbewahrung von Bewerberdaten. Wer kennt es nicht? Eine Stelle wird ausgeschrieben, dutzende Bewerbungen treffen ein. Eine Person bekommt den Job, die anderen Absagen. […]
Hintergrund: Ein ehemaliger Angestellter (Jungkoch) beschwerte sich über die Verarbeitung seiner biometrischen Daten mittels Handvenenscanner und eine lückenlose Videoüberwachung an seinem Arbeitsplatz. Urteil: Das BVwG bestätigte das Verbot des Handvenenscanners sowie das Abschalten zweier spezifischer Kameras (von insgesamt 29). Revision: Eine ordentliche Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen. Der Sachverhalt Handvenenscanner: Das System wurde […]
Die Geltendmachung von Betroffenenrechten kann nicht nur inhaltlich, sondern auch an Sprache und Kommunikationsmittel scheitern. Sprache als Zurückweisungsgrund.
Wie geht man als Arbeitgeber damit um, wenn ein Mitarbeiter abwesend ist, man das Gefühl aber nicht los wird, dass in dessen E-Mail-Postfach wichtige Nachrichten eintrudeln? Der Mitarbeiter ist nicht erreichbar (oder nicht kooperativ). Darf man nachschauen?
Ein beruhigendes Urteil für all jene, die gerne spöttische Kommentare zu auf sozialen Medien geposteten Familienfotos liken. Rechtliche Grauzone: Ist das Liken von Beleidigungen strafbar? Wer in sozialen Medien auf „Gefällt mir“ klickt, stimmt damit nicht automatisch jedem Detail der fremden Aussage zu. Mit dieser Klarstellung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) ein wichtiges Urteil zum […]
Sachverhalt Ein ehemaliger Arbeitnehmer forderte von seinem vormaligen Arbeitgeber umfassende Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO. Das Begehren erstreckte sich auf nahezu sämtliche internen Dokumente, darunter E-Mails, Protokolle, Kalendereinträge, Präsentationen, Organigramme sowie Projektunterlagen. Obwohl das Unternehmen bereits umfangreiche Datenbestände offengelegt hatte, beharrte der Betroffene darauf, dass die Auskunft unvollständig sei. Er vermutete weitere personenbezogene Daten in […]
Dürfen Arbeitgeber den PC eines gegen seine Kündigung klagenden Mitarbeiters durchsuchen, um Beweise für den Prozess zu sammeln? Dürfen diese dann vor Gericht vorgelegt werden (auch wenn sie sensible Daten enthalten)? ==> Ja Worum ging’s? Am Dienst-PC eines Mitarbeiters wurden von der Arbeitgeberin unter anderem Intimfotos und Satirebilder gefunden und in einem laufenden Kündigungsanfechtungsverfahren als […]
Ein Mitarbeiter verlässt das Unternehmen. Muss der Arbeitgeber Fotos von seinem Online-Auftritt entfernen? Worum ging es? Verlangt ein Arbeitnehmer nach der Beendigung seines Dienstverhältnisses die Löschung von im Online-Auftritt des Unternehmens veröffentlichten Fotos und Videos, in denen er erkennbar ist, ist eine zuvor erteilte Einwilligung spätestens zum Beendigungszeitpunkt als widerrufen anzusehen. Ein berechtigtes Interesse des ehemaligen Arbeitgebers an der weiteren Nutzung von Fotoaufnahmen iSv Art 6 Abs 1 lit f […]
Ist eine Datenverarbeitung zulässig, wenn – arbeitsrechtlich – eine Betriebsvereinbarung zwingend notwendig ist, aber keine abgeschlossen wurde? Die Entscheidung Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Personal-Feedbacks zur Unternehmensführung ist bei Arbeitnehmer:innen, die keine leitenden Angestellten im Sinn des ArbVG sind, und somit arbeitsrechtlich ohne gültige Betriebsvereinbarung unzulässig. Ein Interesse iSd Art 6 Abs 1 it f DSGVO ist nicht „legitim“, wenn es an der Betriebsvereinbarung […]