Einträge von FloBru

„Freiwilligkeit“ einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung

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Hintergrund: Ein ehemaliger Angestellter (Jungkoch) beschwerte sich über die Verarbeitung seiner biometrischen Daten mittels Handvenenscanner und eine lückenlose Videoüberwachung an seinem Arbeitsplatz. Urteil: Das BVwG bestätigte das Verbot des Handvenenscanners sowie das Abschalten zweier spezifischer Kameras (von insgesamt 29). Revision: Eine ordentliche Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen. Der Sachverhalt Handvenenscanner: Das System wurde […]

Mitarbeiter krank – e-mail tabu?

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Wie geht man als Arbeitgeber damit um, wenn ein Mitarbeiter  abwesend ist, man das Gefühl aber nicht los wird, dass in dessen E-Mail-Postfach wichtige Nachrichten eintrudeln? Der Mitarbeiter ist nicht erreichbar (oder nicht kooperativ). Darf man nachschauen?

(Keine) Ehrenbeleidigung durch das „Liken“ eines Postings

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Ein beruhigendes Urteil für all jene, die gerne spöttische Kommentare zu auf sozialen Medien geposteten Familienfotos liken. Rechtliche Grauzone: Ist das Liken von Beleidigungen strafbar? Wer in sozialen Medien auf „Gefällt mir“ klickt, stimmt damit nicht automatisch jedem Detail der fremden Aussage zu. Mit dieser Klarstellung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) ein wichtiges Urteil zum […]

Grenzen des Auskunftsrechts ehemaliger Mitarbeiter

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Sachverhalt Ein ehemaliger Arbeitnehmer forderte von seinem vormaligen Arbeitgeber umfassende Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO. Das Begehren erstreckte sich auf nahezu sämtliche internen Dokumente, darunter E-Mails, Protokolle, Kalendereinträge, Präsentationen, Organigramme sowie Projektunterlagen. Obwohl das Unternehmen bereits umfangreiche Datenbestände offengelegt hatte, beharrte der Betroffene darauf, dass die Auskunft unvollständig sei. Er vermutete weitere personenbezogene Daten in […]

Nacktbilder am Dienst-PC

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Dürfen Arbeitgeber den PC eines gegen seine Kündigung klagenden Mitarbeiters durchsuchen, um Beweise für den Prozess zu sammeln? Dürfen diese dann vor Gericht vorgelegt werden (auch wenn sie sensible Daten enthalten)? ==> Ja Worum ging’s? Am Dienst-PC eines Mitarbeiters wurden von der Arbeitgeberin unter anderem Intimfotos und Satirebilder gefunden und in einem laufenden Kündigungsanfechtungsverfahren als […]

Online-Fotos bei Dienstverhältnisende löschen?

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Ein Mitarbeiter verlässt das Unternehmen. Muss der Arbeitgeber Fotos von seinem Online-Auftritt entfernen? Worum ging es? Verlangt ein Arbeitnehmer nach der Beendigung seines Dienstverhältnisses die Löschung von im Online-Auftritt des Unternehmens veröffentlichten Fotos und Videos, in denen er erkennbar ist, ist eine zuvor erteilte Einwilligung spätestens zum Beendigungszeitpunkt als widerrufen anzusehen.  Ein berechtigtes Interesse des ehemaligen Arbeitgebers an der weiteren Nutzung von Fotoaufnahmen iSv Art 6 Abs 1 lit f […]

HR-Bewertungstools nur mit Betriebsvereinbarung?

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Ist eine Datenverarbeitung zulässig, wenn – arbeitsrechtlich – eine Betriebsvereinbarung zwingend notwendig ist, aber keine abgeschlossen wurde? Die Entscheidung Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Personal-Feedbacks zur Unternehmensführung ist bei Arbeitnehmer:innen, die keine leitenden Angestellten im Sinn des ArbVG sind, und somit arbeitsrechtlich ohne gültige Betriebsvereinbarung unzulässig. Ein Interesse iSd Art 6 Abs 1 it f DSGVO ist nicht „legitim“, wenn es an der Betriebsvereinbarung […]

Strafe wegen Teilen der Krankenstansbestätigung in WhatsApp-Gruppe

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Was kostet das Teilen einer Krankenstandsbestätigung in der Mitarbeiter-WhatsApp-Gruppe? Worum ging es? Die Prokuristin der Beschuldigten hat am Sitz der Beschuldigten (in der Folge „Tatort‘) am 08.01.2026 um 11:52 Uhr (in der Folge „Tatzeit‘) unrechtmäßig sensible personenbezogene Daten des Mitarbeiters (in der Folge „Betroffener) verarbeitet, indem sie die bei ihr via WhatsApp eingelangten Arbeitsunfähigkeitsmeldung des Betroffenen vom 07.01.2026 sowie vom 08.01.2026, die unter anderem […]